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BGH, 07.12.2010 - EnZR 27/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Annahme einer Entgeltüberhöhung durch das Gericht bei der Bestimmung einer Ersatzleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315 Abs. 3
Annahme einer Entgeltüberhöhung durch das Gericht bei der Bestimmung einer Ersatzleistung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.09.2008 - 9 HKO 24034/07
- OLG München, 07.05.2009 - U (K) 4742/08
- BGH, 07.12.2010 - EnZR 27/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Auszug aus BGH, 07.12.2010 - EnZR 27/09
Danach hat das Gericht die Ersatzleistungsbestimmung auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien zu treffen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, ZIP 2010, 1959 Rn. 39 ff., 51 - Stromnetznutzungsentgelt IV).